Rechtsprechung
| BPatG, 07.11.2005 - 20 W (pat) 321/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.12.2002 - X ZR 68/99
"Kosmetisches Sonnenschutzmittel"; Erfinderische Tätigkeit bei Kombination …
Auszug aus BPatG, 07.11.2005 - 20 W (pat) 321/03
Der zusätzliche, möglicherweise auch unerwartete Vorteil, dass das Gateway wegen des manipulationssicheren Datenaustauschs an einer von außen zugänglichen Stelle des Kraftfahrzeugs angeordnet werden kann, kann die erfinderische Leistung allein nicht begründen (vgl BGH GRUR 2003, 317 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel).